Im Kern konzentriert sich die Debatte auf zwei Bereiche: Einerseits werden immer mehr Zweifel am Nutzen der Karte laut. So wollen die Protagonisten die Kosten im Gesundheitswesen mithilfe der Telematik senken. Auf diese Weise könnte etwa das doppelte Anfertigen teurer Röntgenbilder vermieden werden, wenn die Aufnahmen in einer zentralen Datenbank gespeichert würden.
Die Gegner der Karte weisen aber nun darauf hin, dass dies nur dann möglich sei, wenn die Röntgenbilder qua Gesetz zentral gespeichert werden müssten. Bislang werbe aber die Bundesregierung im Konzert mit den Krankenkassen für die Freiwilligkeit dieser Anwendung.
Von Bremen ist sich sicher: “Die Krankenkassen wollen die Karte, um Ärzte und Patienten kontrollieren zu können.” Mithilfe der Karte könnten beispielsweise Leistungen ohne öffentliche Debatte aus der Krankenversicherung genommen werden: “Mit der Karte kann Gesundheitspolitik exekutiert werden!”
Statt der Zahl möglicher Anwendungen wachsen die Fragen bezüglich der Sicherheit. Leutheusser-Schnarrenberger verweist darauf, “dass wir 2008 einen Datenschutzskandal nach dem anderen hatten, und trotzdem will die Bundesregierung die Daten in einer zentralen Infrastruktur speichern”.
Die FDP hat ein “Moratorium” für die Gesundheitskarte verlangt. Für den Herbst kündigte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen Stopp der elektronischen Gesundheitskarte an, sollte es zu einer bürgerlichen Bundesregierung kommen. Die Chancen, die Einführung der Karte tatsächlich aufhalten zu können, beurteilt sie optimistisch: “Auch bei der Union wachsen die Zweifel, und Gesundheitsexperten wie Horst Seehofer sind sehr enttäuscht” Bleibt zu hoffen, dass sich diese Zweifel behaupten …
